Mit müdem Lächeln reagierten die Grünen, als die Bundesregierung jüngst ein Klimakabinett ins Leben rief: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. Nun ist ein anderer „grüner“ Arbeitskreis gescheitert, die Verkehrskommission.
Der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer hat die Arbeit nach Kräften behindert: Als herauskam, dass in dem Gremium über ein Tempolimit nachgedacht wird, intervenierte er sofort. Langsamer Auto fahren? Nicht mit der Union! Nun fehlt das Tempolimit in den Vereinbarungen – und es fehlt ein Drittel der anvisierten 42 Prozent Einsparungen an CO₂-Emissionen bis 2030.
Aber es stehen nicht nur die Männer der konservativen Fraktion auf dem Gaspedal, um die Verkehrswende zu blockieren. Pkws sind weit mehr als ein Individualinteresse: Sie sind ein gewaltiger „Wirtschaftsfaktor“.Kaum ein Land ist so abhängig davon wie Deutschland, zwei Millionen Jobs hängen direkt oder indirekt am Exportschlager Auto. Werden die Kosten erhöht, ist die „Wettbewerbsfähigkeit“ gefährdet. Alle diskutierten Maßnahmen mussten sich daran messen lassen, auch die strittige Quote für E-Autos.
Dabei saßen in der Verkehrskommission unterschiedliche Interessen am Tisch: Arbeit, Kapital, Natur. Das Ziel, einen gesellschaftlichen Kompromiss zu finden, der alle versöhnt, wenig kostet und dann auch noch das Klima rettet: die Quadratur des Kreises in einer Ökonomie, in der Menschen „produzieren, um zu arbeiten, statt arbeiten, um zu produzieren“, wie der Sozialphilosoph André Gorz es einmal so schön sagte.
Der BUND gab die Richtung vor, in die es gehen müsste: Will man das Klima retten, reicht ein Wechsel auf E-Mobilität allein nicht, man muss Verkehr vermeiden und verlagern. Der Staat sei aufgerufen, das zu lenken. Lenkung – also das Gegenteil des Ausrufs „Der Markt soll es richten!“, mit dem die Spitze der Grünen derzeit durch die Republik zieht. Der Markt jedoch ist blind gegenüber der stofflichen Beschaffenheit der Arbeitsprodukte, das heißt: Umweltschmutz ist ihm egal.
Erschienen in: Der Freitag, Kommentar, Ausgabe 13/2019
